Nach Ausschreitungen in Los Angeles Texas fordert Nationalgarde wegen Protesten an
Die Demonstrationen in L.A. gegen Präsident Trumps Migrationspolitik haben sich auf andere Städte ausgeweitet. Auch in Texas soll die Nationalgarde eingesetzt werden - allerdings auf Wunsch des republikanischen Gouverneurs.
Nach Protesten gegen die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump hat der US-Bundesstaat Texas den Einsatz der Nationalgarde angekündigt. "Die Nationalgarde von Texas wird an verschiedenen Orten im Bundesstaat eingesetzt, um Frieden und Ordnung zu gewährleisten", schrieb der republikanische Gouverneur Greg Abbott im Onlinedienst X.
Soldaten laut Medienberichten "in Bereitschaft"
Friedlicher Protest sei legal, das "Verletzen von Personen oder Eigentum ist illegal und führt zur Festnahme". Der Parteifreund Trumps betonte, die texanische Nationalgarde werde "jedes Werkzeug und jede Strategie nutzen, um der Polizei zu helfen, die Ordnung aufrechtzuerhalten".
Die Tageszeitung San Antonio Express-News berichtete unter Berufung auf einen Sprecher des Gouverneurs, dass die Soldaten mit Blick auf geplante Proteste in Bereitschaft seien. Abbott nannte zu dem Einsatz zunächst keine weiteren Details. An diesem Mittwoch und Samstag wollen Menschen in der Metropole San Antonio demnach auf die Straßen gehen.
Schon am Montag gab es etwa in der texanischen Hauptstadt Austin sowie in Dallas Proteste, ebenso in Atlanta (Georgia) und Louisville (Kentucky).
Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott
Nächtliche Ausgangssperre in Los Angeles
Auch in Kalifornien gehen die Proteste weiter. In Los Angeles hat Bürgermeisterin Karen Bass für die Innenstadt der kalifornischen Millionenmetropole eine vorübergehende nächtliche Ausgangssperre verhängt. Sie habe den Notstand ausgerufen, "um den Vandalismus und die Plünderungen zu stoppen".
Diese Ausgangssperre trete ab Dienstagabend 20 Uhr (Ortszeit) in Kraft und gelte bis Mittwoch, 6 Uhr morgens, teilte Bass mit. Sie sei auf einen 2,59 Quadratkilometer großen Teil des Stadtzentrums beschränkt, zu dem auch das Gebiet gehöre, in dem die Proteste am Freitag begonnen hätten. "Wir haben einen Wendepunkt erreicht", sagte Bass, nachdem 23 Geschäfte in der Innenstadt geplündert worden seien.
Bass: Die meisten Protestierenden friedlich
Zugleich betonte Bass, dass die meisten Protestierenden friedlich seien. Die Unruhen beträfen "ein paar Blocks im Stadtzentrum". "Es ist nicht die ganze Innenstadt, und es ist nicht die ganze Stadt. Leider erwecken die Bilder den Anschein, als stünde die ganze Stadt in Flammen, aber das ist nicht der Fall."
Kalifornien beantragt einstweilige Verfügung vor Gericht
US-Präsident Trump hatte zuvor ein düsteres Bild der Proteste in Los Angeles gezeichnet, das Bürgermeisterin Karen Bass und Gouverneur Gavin Newsom zurückgewiesen hatten. Der Präsident hat die jüngsten Proteste in Los Angeles zum Anlass genommen, rund 4.000 Soldaten und Soldatinnen der Nationalgarde sowie 700 Marines in die Stadt zu beordern - gegen den Widerstand des demokratischen Gouverneurs.
Kalifornien beantragte eine einstweilige Verfügung vor Gericht, um den Einsatz von Soldaten in Los Angeles zu stoppen. Die Entsendung "ausgebildeter Kriegssoldaten" in der Stadt sei "beispiellos und bedroht den Kern unserer Demokratie", erklärte Newsom. "Wir bitten das Gericht, diese rechtswidrigen Maßnahmen sofort zu stoppen."
Newsom sagte in einer öffentlichen Ansprache, Trump ziehe ein "militärisches Schleppnetz" über Los Angeles. Die Nationalgarde ohne seine Zustimmung einzusetzen, sollte eine Warnung für andere Bundesstaaten sein - "Kalifornien mag der erste sein - aber es wird hier nicht enden", so Newsom.
Nationalgarde nun auch bei Razzien im Einsatz
Die Elitesoldaten scheinen aber noch nicht im Einsatz zu sein. Auf vom Marineinfanteriekorps veröffentlichten Fotos waren Soldaten bei Übungen auf dem südlich von Los Angeles gelegenen Marinestützpunkt Seal Beach zu sehen. Dagegen wurde bekannt, dass die Soldaten und Soldatinnen der Nationalgarde nun auch bei Razzien gegen Einwanderer in Los Angeles zum Einsatz kommen sollen - und nicht wie zuvor nur Bundesgebäude schützen sollen.
Bislang hat sich Trump noch nicht auf das Aufstandsgesetz berufen, das ihnen eine Strafverfolgung ermöglichen würde, ließ diese Möglichkeit aber offen. Das Gesetz ermächtigt den Präsidenten, in bestimmten Situationen militärische Einsatzkräfte innerhalb der USA einzusetzen, um eine Rebellion zu verhindern. "Wenn es einen Aufstand gibt, würde ich das sicherlich in Anspruch nehmen. Wir werden sehen", sagte Trump.
