In mehreren US-Städten Trump will Einsätze gegen Migranten verschärfen
Trotz massiver Proteste drängt US-Präsident Trump auf ein noch härteres Vorgehen gegen Migranten. Insbesondere in demokratisch regierten Städten ordnete er eine Ausweitung von Festnahmen und Abschiebungen an.
In der aufgeheizten Debatte um seine Migrationspolitik legt US-Präsident Donald Trump nach. Der Republikaner wies die Einwanderungsbehörde ICE in einem langen Beitrag auf seiner Plattform Truth Social an, Festnahmen und Abschiebungen insbesondere in den demokratisch regierten Metropolen Los Angeles, Chicago und New York auszuweiten. Die Beamten müssten "alles in ihrer Macht Stehende tun" für die "größte Massenabschiebung in der Geschichte". An ICE und weitere Behörden appellierte Trump: "Erledigt den Job!"
Die ICE strebt laut Stephen Miller, stellvertretender Stabschef im Weißen Haus und Hauptarchitekt von Trumps Migrationspolitik, mindestens 3.000 Verhaftungen pro Tag an. In den ersten fünf Monaten von Trumps zweiter Amtszeit waren es den Informationen zufolge bisher rund 650 Festnahmen pro Tag.
Millionen protestieren gegen Trumps Politik
In etlichen US-Städten war es in den vergangenen Tagen zu Protesten gegen Trumps Migrationspolitik gekommen. Die Demonstrationen wurden intensiver und mündeten vereinzelt in Krawalle, nachdem der Präsident Nationalgardisten und Marineinfanteristen in den Großraum Los Angeles entsandt hatte - gegen den ausdrücklichen Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom.
Unter dem Motto "No Kings" fanden auch am Wochenende landesweit Proteste gegen das harte Vorgehen der US-Regierung gegenüber Migranten statt. Nach Angaben der Veranstalter gingen Millionen Menschen auf die Straße.
Weniger Razzien in Landwirtschaft und Hotels
Massenabschiebungen waren ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps. Razzien und Festnahmen werden seit seinem Amtsantritt öffentlichkeitswirksam inszeniert: mit Pressemitteilungen, Fotos der Betroffenen und regelmäßigen Updates über den Vollzug. Ein Dorn im Auge sind Trump bei seinem harten Kurs sogenannte Sanctuary Cities - also Städte, die sich teils mehr, teils weniger vehement weigern, mit ICE zu kooperieren. Dazu zählen auch Los Angeles, New York und Chicago.
Schätzungen zufolge leben rund elf Millionen Menschen ohne gültige Papiere in den USA. Viele von ihnen leisten für die US-Wirtschaft unverzichtbare Arbeit - etwa in der Landwirtschaft, im Baugewerbe und in der Gastronomie.
Vor diesem Hintergrund nahm Trump kürzlich eine Kurskorrektur vor: Die New York Times berichtete unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter, ICE sei intern angewiesen worden, Razzien und Festnahmen in Landwirtschaftsbetrieben, Hotels und Restaurants weitgehend auszusetzen. Das zuständige Heimatschutzministerium bestätigte die Recherche der Zeitung. Trump selbst verwies bei Truth Social auf die Sorgen von Landwirten und Hoteliers, denen verlässliche Arbeitskräfte genommen würden.
