Umfrage in der Partei - CDU-Mitglieder in Berlin geben Koalitionsvertrag Schulnote 3

So. 20.04.25 | 16:37 Uhr
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CDU-Mitglieder stimmen während des CDU-Landesparteitags der Berliner CDU ab. (Quelle: dpa/Sebastian Gollnow)
Audio: rbb24 Inforadio | 20.04.2025 | Kerstin Reinsch | Bild: dpa/Sebastian Gollnow

In einer Umfrage haben Mitglieder der Berliner CDU den Koalitionsvertrag von Union und SPD bewertet. Nur die wenigsten begrüßen das von Union und SPD ausgehandelte Papier ausdrücklich.

Im Schnitt Note 3 für den schwarz-roten Koalitionsvertrag: Das ist das Ergebnis einer bundesweit beachteten Mitgliederumfrage der Berliner CDU zu den Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene.

Eine grobe Zusammenfassung der Ergebnisse lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Jeder zweite Teilnehmer hält die geplante schwarz-rote Koalition demnach für die vernünftigste Option. Nur etwa jeder Zehnte begrüßt sie ausdrücklich.

Teilnehmer konnten zwölf Fragen beantworten

Nach Angaben von CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein beteiligten sich 1.403 der 12.500 Parteimitglieder in der Hauptstadt - ein Rekord bei derartigen Formaten der Landespartei. Eine Woche lang hatten Parteimitglieder die Möglichkeit, online zwölf Fragen zu dem Regierungsprogramm zu beantworten. Die Berliner CDU stellte ihren Mitgliedern dabei aber nicht die Frage, ob sie dem Vertrag zustimmen.

Weder die Bundespartei mit dem potenziellen neuen Kanzler Friedrich Merz noch andere CDU-Landesverbände befragen die Mitglieder zum Koalitionsvertrag. Die Hauptstadt-CDU hatte ihre Umfrage kurz nach Vorstellung des Vertrages gestartet. Sie schrieb dazu die Mitglieder an, die per Mail erreichbar sind. In irgendeiner Weise bindend sind die Ergebnisse nicht.

Wegner begrüßt Koalitionsvertrag

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat den Koalitionsvertrag begrüßt. "Der Koalitionsvertrag setzt die richtigen Schwerpunkte für unser Land: wirtschaftliche Vernunft und sicherheitspolitische Konsequenz", teilte Wegner letzte Woche auf rbb-Anfrage mit.

Wegner nannte eine starke Wirtschaft die Grundlage für sozialen Zusammenhalt und Stabilität. Lob gibt es auch für die schwarz-roten Pläne im Bereich Migration. "Die Begrenzung der irregulären Migration ist ein notwendiger Kurswechsel hin zu mehr Ordnung und Steuerung, den unser Land jetzt dringend braucht." Wegners Fazit: "Deutschland bekommt jetzt eine verlässliche Regierung aus CDU und SPD. Das ist gut für unser Land - und damit für Berlin."

Sendung: rbb24 Inforadio, 20.04.2025, 16:00 Uhr

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59 Kommentare

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  1. 59.
    Antwort auf [Rolando] vom 21.04.2025 um 10:35

    Dann könnten die beiden zukünftige Koalitionäre noch vor den Verhandlungen wenigstens ihre Mitglieder fragen, welche Themen ihrer Wahlversprechen Mehrheit bekämen. Angenommenen Reichensteuer bekommt bei allen beide eine Merheit, sollte die in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Bei den Themen wo die Mitgliedermehrheit 1 zu 1 ergibt, kommt die bisherige Verhandlungsmethode. Themen, die bei keiner der beiden eine Mehrheit bekommen, werden nicht Teil des Vertrages.

  4. 56.
    Antwort auf [Thomas ] vom 21.04.2025 um 11:37

    Wie hängen Ihre Ausführungen mit dem Kommentar von „Suse“ zusammen?

  5. 55.
    Antwort auf [Suse] vom 21.04.2025 um 07:12

    Das hängt mit Fragen zusammen:
    - Warum wählen Teile des Volkes Demagogen und Faschisten, die unsere Demokratie und Werte zerstören?
    - Warum begrüßen Teile des Volkes eine Politik gegen den Klima- und Artenschutz, obwohl beides eine notwendige Voraussetzung für unser aller Überleben ist?
    - Warum unterstützen Teile des Volkes Terroristen wie Putin, der das Völkerrecht für seine kranken Interessen mit Füßen tritt?

    Und ich könnte hier endlos weiter Fragen. Sowas nennt man wohl psychologisches Dilemma mithilfe der Verdrängung, Verleugnung, Sublimierung, etc.

  6. 54.
    Antwort auf [Jeder besteht nur auf seinen Punkten anstatt für das Land zu entscheiden.] vom 21.04.2025 um 10:11

    Ja, ich vertrete eine Mehrheit wenn ich die Wahl gewonnen habe, weil eine Großzahl der Bürger sich das Programm durch ihre Wahl gewünscht hatten. Das Problem ist leider, das keine Partei mehr eine Mehrheit hat und somit auch nicht vertreten kann. Zurück bleibt eine Mehrheit, die durchaus größer ist, wie die Partei die das Land mit Interessen regiert die wenige wollten! Dann melden sich so Kandidaten wie die von der AfD und sammeln die 60% an Bürgern ein, die sich nicht vertreten fühlen. Und so wird es weiter gehen, wenn ich glaube, wenn die Wirtschaft floriert, sind alle Glücklich.

  7. 53.
    Antwort auf [Seeteufel ] vom 21.04.2025 um 09:25

    Politik ist nun einmal Interessenvertretung. Die Parteien vertreten Interessen bestimmter Gruppen. Eine Partei „für alle“ kann es nicht geben, da die objektiven Interessen der verschiedenen Klassen und Schichten zu sehr differieren.

  8. 52.
    Antwort auf [Xandreasx] vom 21.04.2025 um 09:28

    Sie sollten in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt lassen, dass dies die erste Volksabstimmung in der Schweiz überhaupt war, in der eine Initiative auf Ausbau des Sozialstaats Erfolg hatte. Erwähnenswert scheint auch, dass in der Schweiz während der letzten 30 Jahre Haushalsdefizite weit konsequenter abgebaut wurden, als etwa in Deutschland.

  9. 51.
    Antwort auf [toberg] vom 20.04.2025 um 16:25

    3, drei oder befriedigend bedeutet, dass es sich um eine vorzeigbare Leistung handelt!
    Das haben viele Leute (vor allem Eltern) völlig verzerrt.
    Es nervt mich immens, wenn Eltern rumnörgeln, weil ihr Kind eine 3 oder sogar 2 (!) hat. Gehts noch?
    1 bedeutet hingegen eben: geht nicht besser, absolut top.
    Das muss man erstmal hinkriegen.
    Bekommen denn die Eltern im Job oder bei anderen Gelegenheiten jeden Tag so eine Leistung hin?
    Von "1 plus " halte ich persönlich nichts. Das ist Schwachsinn. Gibt ja auch keine 6 minus.

  10. 50.
    Antwort auf [Seeteufel ] vom 21.04.2025 um 09:25

    Genau das ist das schlechte an einer "Großen-Koalition" , weil es in zwei Richtungen gehen muss. Richtige Veränderungen auf dieser Welt gab es immer nur, wenn einer die Richtung bestimmt hatte. Das schlechteste Beispiel ist Adolf Hitler! Richtig richtungsweisend konnte nur was passieren, wenn eine Partei mit einen kleinen Partner regiert hatte. Helmut Kohl, Konrad Adenauer und Ludwig Erhard, mit der FDP. Ich glaube die Deutsche-Einheit Kohl mit der SPD wäre noch schlechter gelaufen! Merkel mit der SPD ist das schlechteste gewesen was diesem Land passieren konnte!

  11. 49.
    Antwort auf [Xandreasx] vom 21.04.2025 um 07:59

    Die Richterwahl ist nicht so ungewöhnlich, wie es aussieht. Sie findet z.B. in US-Bundesstaaten, Bolivien und nun auch in Mexiko statt. Seien Sie dem Volk gegenüber nicht so misstrauisch. Auch Ihre Sorge bei der Besetzung des BVerfG würde nur dann greifen, wenn Radikale Strömungen auf Bundesebene mehrheitsfähig wären. Erhält die Bevölkerung mehr Mitwirkungsmöglichkeiten, wird es sich auch verstärkt für Staatsangelegenheiten interessieren.

  12. 48.
    Antwort auf [Erdenbewohner] vom 21.04.2025 um 08:37

    Auch in der Schweiz wird nicht über alles per Volksentscheid abgestimmt.
    Und es gibt teilweise schräge Themen. So wurde über die 13. Rentenzahlung abgestimmt. Dies erhielt eine Mehrheit… tja das Volk interessiert es eben nicht wie das finanziert wird.
    Aber nun zu den Hürden… das Grundgesetz müsste geändert werden. Dann kommt die EU ins Spiel (die Schweiz ist nicht drin)… also würden dann so einige Entscheidungen per EU Gericht wieder gekippt werden… beste Beispiel die Maut.
    Die Menschen hier sind mir zu populistisch… hier wird mir zu schnell nach Verboten und Kontrollen gerufen.
    Meine rein persönliche Meinung… das würde in einem riesigen Durcheinander enden das viel Geld und Arbeitskraft bindet.

  13. 47.

    Diese Gemehre kann einem auf,den Geist gehen. Parteien versprechen vorab irgendwelche Sachen, haben aber nie alleine eine Mehrheit. Sobald zwei verhandeln, müssen beide abspecken und keiner kann alle seine Wünsche durchsetzen. Desweiteren hängt es,am Geld. Davon wird vorher nichts gesagt. Jeder besteht nur auf seinen Punkten anstatt für das Land zu entscheiden. Kein Wunder, wenn das Volk Parteien wählt, die noch nicht zeigen konnten, dass sie es eigentlich auch nicht besser können, sondern nur abwarten und kritisieren müssen

  14. 46.
    Antwort auf [Erdenbewohner] vom 21.04.2025 um 08:37

    Verwunderlich ist das nicht. Wenn wenige über viele 'herrschen', sind Volksabstimmungen gleichbedeutend mit Kontrollverlust.

  15. 45.
    Antwort auf [Suse] vom 21.04.2025 um 07:12

    Die Regierungsbildung war ein kuhhandel, weil eine Person unbedingt Kanzler werden will. Also weit weg vom zum wohle des Volkes.

    Vom Wählerwillen (Wahlversprechen oder wünsche der Wähler) ganz zu schweigen.

    Bei mir nach diesem Wortbruch bei der Schuldenbremse diese neue Bundesregierung (bereits vor Bildung der neuen Regierung) bereits unten durch. Ich habe jetzt keinerlei Erwartungen oder vertrauen in den neuen Bundestag.

    So viel teure deals für die letzte abstimmungen, die nur wir Steuerzahler bezahlen dürfen... Ein Wort nichts mehr wert. Ein Wahlversprechen ebenso. Es scheint so als wenn nach der Wahl alle Absichten, Grundwerte und Versprechen abgelegt wurden. Ab jetzt einfach so weiterregiert werden. Und in den letzten Jahrzehnten haben sich cdu und SPD meist nur abgewechselt Oder gemeinsam regiert. Es ändern sich nur wenige Gesichter. Quasi egal, wie der Wähler abgestimmt hatte. Wie viel Ministerien gibt es für 16 % SPD? Und eigentlich sind es weniger als 16 % der brd

  16. 44.
    Antwort auf [Xandreasx] vom 20.04.2025 um 21:54

    "Dann stimmen 5% ab, weil der Rest keine Lust hat und entscheiden über die Schuldenbremse…"

    Naja das wären dann immerhin ca. 3 Millionen Bürger und nicht nur 630 Politiker wo sich auch nicht alle auf dem Fachgebiet Finanzen auskennen. Da wird dann wahrscheinlich auch nach Fraktionsvorgabe abgestimmt.
    Es verwundert mich dass das System der Mitbestimmung in der Schweiz funktioniert aber dem deutschen Wähler diese Kompetenz nicht zugestanden wird.

  17. 43.
    Antwort auf [MattRe] vom 21.04.2025 um 07:58

    Ich denke mal, nur Kanzler werden wäre dem Friedrich wirklich zu wenig! Vom Charakter schätze ich den so ein, das Er ein besserer Kanzler werden will, was auch ganz einfach in der Natur dieser hohen Position liegt. Zwei ehemalige Volksparteien in einer Regierung, da geht es dann nach einiger Zeit nur noch darum Profil zu zeigen, um bei den Bürgern gut da zu stehen. Das Zugpferd Mindestlohn hat die SPD schon verloren, schreibt sich die CDU auf die Fahnen, wird von einer Kommission entschieden. Es kann nur einen Sieger geben, und der wird dann 2029 den Kanzler stellen. Bei dem Personal, bei der SPD steht für mich der Sieger fest.

  18. 42.

    Nächsten Monat geht zur Sache, 5. Mai Zapfenstreich für Kanzler Scholz, da wird dann wohl irgend was mit Ich Ich Ich gespielt. Am 6. Mai Kanzlerwahl. Danach geht es dann steil nach oben, in Richtung Wirtschaftswunder 2.0

  19. 41.
    Antwort auf [Demokrat] vom 20.04.2025 um 19:59

    “…. insbesondere auch im Bereich der Rechtsprechung, demokratisch durch Volkswahl besetzt werden.“
    Deutschland hat 22.000 Berufsrichter. Ich denke mal sie wollen nicht alle durch Wahlen besetzen lassen.
    Werden dann die Richter alle 4 Jahre neu gewählt ? Dann wird es wohl so ablaufen, das ein Richter der ein Urteil gefällt hat das den Leuten nicht gefällt… schwups ist er weg.
    Durch die jetzige Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht sind extrem linke/rechte Richter nicht möglich, da sie nicht die erforderlichen Stimmen bekommen würden. Das wäre bei ihrem Vorschlag dann nicht mehr so. Und dazu kommt dann noch…. Die meisten kennen diese Richter nicht einmal.
    Da ist mir das jetzige System weitaus lieber.

  20. 40.

    Ich lese hier viel von: "Die Mitglieder sollten mehr Einfluss haben " oder sowas, wie "die Partei sollte transparenter ihre Inhalte Kommunizieren".
    Leute: lest euch doch vor der Wahl Eurer Partei einfach mal die Wahlprogramme durch und schaut, wie viel davon in der Vergangenheit tatsächlich umgesetzt wurde. Der Anteil liegt im kleinen 2stelligen Prozentbereich. Das ist aber bei allen Parteien so.
    Und mal ehrlich: Wer zudem Ex- "Black-Rocker" Merz wählt, weiss vorab, das er belogen wird. Ein Millionär, der sich zur Mittelschicht zählt. Mehr verarsche gibt's nicht.
    Der will nur Kanzler werden, um Merkel eins auszuwischen. Nicht, um für Deutschland gutes zu tun. Die Realität bestätigt das gerade.
    Aber sich an Wahlversprechen zu halten, das macht inzwischen ja auch keine andere Partei mehr.
    Einfach mal selber politisch engagieren.... aber dazu sind die meisten zu bequem. Eine Ausbildung dazu braucht niemand, wie die letzten Jahre zeigen.
    Ergo: Den meisten geht es einfach noch zu gut.

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